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Diese FDP Regierungsräte befürworten den Anschlussvertrag

21. Kantone wollen den Anschlussvertrag. In den Regierungsräten aller Kantone gilt das Kollegialitätsprinzip. Wird mal entschieden im Gremium, so haben damit alle JA oder alle NEIN gesagt. Beispiel: 3 von 5 Regierungsräte stimmen ja, dann haben die anderen zwei sich zu fügen. Genauer: Sie haben auch Ja gesagt und müssen dieses nach aussen und innen vertreten ohne wenn und aber.

Das ist das perverseste Regierungssystem der Welt

Das da unten sind die “JA ich will die neuen Anschlussverträge” Befürworter der FDP:

Appenzell Ausserrhoden: Katrin Alder Preisig, Dölf Biasotto

Aargau: Stephan Attiger

Waaadt: Frederic Borloz, Christelle Luisier, Isabelle Morat

Graubünden: Martin Bühler

Bern: Philippe Müller, 

Freiburg: Didier Castella, Romain Collaud

Solothurn: Peter Hodel, 

Na und so geht halt die Schweiz die Scheisse hinunter

Uri: Urs Janett, Georg Simmern, 

Zürich: Carmen Walter-Späh

Thurgau: Walter Schönholzer, 

Baselstadt: Conradin Cramer, Stephanie Eymann

Neuenburg: Laurent Favre, Christel Graf

Geneve: Nathalie Fontanet, Anne Hiltpold

Wallis: Stephane Ganzer

Baselland: Monica Gschwind

Zug: Andres Hostettler, Florian Weber

St. Gallen: Marc Mächler, Beat Tinner

Luzern: Fabian Peter

Glarus: Christian Marti-Hauser

Notizen:

a) Abgelehnt haben den Vertrag die Kantone: Schwyz, Schaffhausen, Nidwalden, Tessin

b) 10 Kantone wollen dass bei der Abstimmung das Ständemehr miteinbezogen muss. Dass als der Vertrag in der Mehrheit der Kantone angenommen werden muss.

c) 15. Kantone wollen den Vertrag nicht dem obligatorischen Referndum unterstellen. Also kein Ständemehr!


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